Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung â€" Abschiebung nach Bulgarien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bulgarien; Unzulässigkeitsentscheidung; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbot; Feststellen von Abschiebungshindernissen; Anerkannte Schutzberechtigte; Systemische Mängel; Besondere Schutzbedürftigkeit; Arbeitsfähigkeit; Ibrahim-Entscheidung des EuGH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  28 Auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Jawo und Ibrahim verlangt nach keiner anderen rechtlichen Würdigung: Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrem Protokoll von 1967 (GFK) und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, ECLI:EU:C:2019:218, Rn. 82).

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC, der GFK und der EMRK steht (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 -, ECLI:EU:C:2019:218, Rn. 80-82 …und vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 80) und deren Widerlegung an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die RL 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie), die Qualifikationsrichtlinie oder die Verfahrensrichtlinie genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, ECLI:EU:C:2019:219, Rn. 99-101; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 31.01.2018 - 10 LB 87/17 -, juris, Rn. 32).

  Ist dieser Rechtsprechung zufolge ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung unzulässig (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, ECLI:EU:C:2019:218, Rn. 85-89; so bereits BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris, Rn. 6; vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 31.01.2018 - 10 LB 87/17 -, juris, Rn. 32; zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. VG Karlsruhe…, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 -, juris, Rn. 22-25).

  Diese "besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit" (so der EuGH) ist selbst in durch große Armut oder durch eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass diese einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, ECLI:EU:C:2019:218, Rn. 92 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 4 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Hinsichtlich in Bulgarien anerkannter Schutzberechtigter, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, bestehen keine Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG , da ihnen im Falle der Rückführung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 und Fortführung von VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 4938/18 -).

  Diese "besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit" (so der EuGH) ist selbst in durch große Armut oder durch eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass diese einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, ECLI:EU:C:2019:218, Rn. 92 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 4 f.).

  37 Nach diesen Maßstäben bestehen in Bulgarien zur Überzeugung (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO) des erkennenden Berichterstatters gegenwärtig derart grundlegende Defizite im Hinblick auf die Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter, die in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass den vorliegend besonders schutzbedürftigen Klägern zu 1), 2) und 4) bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht (offen gelassen von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, 3. Leitsatz und Rn. 7 ff.; vgl. jeweils m.w.N. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 - 23 L 389.18 A -, juris, VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris).

  Der erkennende Einzelrichter schließt sich insofern der Kammerrechtsprechung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 -, juris, 1. und 2. Leitsatz; zustimmend u.a. Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid vom 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris; VG Schwerin, Urteil vom 02.04.2019 - 3 A 3644/17 As SNne -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 12.03.2019 - A 5 K 1829/16 -, juris) an, die den Maßstäben der jüngsten EuGH-Rechtsprechung bereits genügt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris).

• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

  Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Ist dieser Rechtsprechung zufolge ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung unzulässig (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, ECLI:EU:C:2019:218, Rn. 85-89; so bereits BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris, Rn. 6; vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 31.01.2018 - 10 LB 87/17 -, juris, Rn. 32; zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 -, juris, Rn. 22-25).

  Dies ergibt sich zunächst aus der Erkenntnislage über Bulgarien, hinsichtlich derer sich der zur Entscheidung berufene Einzelrichter den Ausführungen der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 -, juris, Rn. 28 ff.) anschließt:.

  Der erkennende Einzelrichter schließt sich insofern der Kammerrechtsprechung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 -, juris, 1. und 2. Leitsatz; zustimmend u.a. Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid vom 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris; VG Schwerin, Urteil vom 02.04.2019 - 3 A 3644/17 As SNne -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 12.03.2019 - A 5 K 1829/16 -, juris) an, die den Maßstäben der jüngsten EuGH-Rechtsprechung bereits genügt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris).

 
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Der entgegenstehenden Auffassung (vgl. Hessischer VGH…, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 19 ff. [nicht rechtskräftig]; ablehnend BVerwG, EuGH-Vorlage vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 [beim EuGH anhängig unter C-540/17] -, juris, Rn. 22-25) schließt sich das erkennende Gericht nicht an.

  Die unbedingte Geltung menschenrechtlicher Mindestgewährleistungen droht dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen: Mithilfe nationaler Abschiebungsverbote und der Gewährung ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel werden die deutschen Behörden und Gerichte in die Lage versetzt, drohende Menschenrechtsverletzungen und unzumutbare Rückführungen zu vermeiden und abzuwenden (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 02.08.2017 - 1 C 37.16 -, juris, Rn. 24).

  Aufgrund der oben genannten Gründe ist das Gericht allerdings nicht davon überzeugt, dass daraus umgekehrt geschlossen werden muss, dass bei einem drohenden Verstoß gegen Art. 4 GRC nicht nur von einer Rückführung abzusehen, sondern ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (wie hier BVerwG, Beschluss vom 24.04.2019 - 1 C 37.16 -, juris, Rn. 3 f.).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Erforderlich, aber ausreichend ist es nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Anforderungen, denen menschenrechtskonforme Rücküberstellungen im Rahmen von Dublin-Verfahren genügen müssen, auch im Falle von anerkannten schutzberechtigten Klägern gewahrt bleiben (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris, Rn. 11).

  Sie müssen in der Lage sein oder in die Lage versetzt werden, ihren existentiellen Lebensunterhalt zu sichern, Obdach zu finden und Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris, Rn. 10 f. m.w.N.; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, Rn. 250-264).

• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 87/17

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC, der GFK und der EMRK steht (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 -, ECLI:EU:C:2019:218, Rn. 80-82 …und vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 80) und deren Widerlegung an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die RL 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie), die Qualifikationsrichtlinie oder die Verfahrensrichtlinie genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, ECLI:EU:C:2019:219, Rn. 99-101; OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.01.2018 - 10 LB 87/17 -, juris, Rn. 32).

  Ist dieser Rechtsprechung zufolge ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung unzulässig (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, ECLI:EU:C:2019:218, Rn. 85-89; so bereits BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris, Rn. 6; vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.01.2018 - 10 LB 87/17 -, juris, Rn. 32; zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. VG Karlsruhe…, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 -, juris, Rn. 22-25).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rs. C-297/17 u.a. (Ibrahim) entschieden, dass die Mitgliedstaaten von Art. 33 Abs. 2 lit. a) Verfahrensrichtlinie in grundrechtskonformer Weise Gebrauch machen, soweit sie prüfen und verneinen, dass ein Antragsteller der ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, ECLI:EU:C:2019:219, Rn. 85, 87, 101).

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC, der GFK und der EMRK steht (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 -, ECLI:EU:C:2019:218, Rn. 80-82 …und vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 80) und deren Widerlegung an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die RL 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie), die Qualifikationsrichtlinie oder die Verfahrensrichtlinie genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, ECLI:EU:C:2019:219, Rn. 99-101; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 31.01.2018 - 10 LB 87/17 -, juris, Rn. 32).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Wird wie vorliegend die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung von Asylanträgen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG begehrt, ist die Anfechtungsklage die allein statthafte Klageart (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.10.2015 - 1 C 32.14 -, juris, Rn. 13 f. und vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 16 f.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 24).

  Sie sind als Verpflichtungsklagen statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 20) und auch im Übrigen zulässig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Dies entspricht Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), der in seinem zweiten Absatz abschließend aufzählt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten einen Asylantrag als unzulässig betrachten dürfen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris, Rn. 30).

  Denn ungeachtet dessen, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien darstellen, haben die Kläger als anerkannte Schutzberechtigte keinen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, juris, Rn. 28 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A. -, juris, Rn. 40 f. …und Beschluss vom 10.11.2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 804/16 -, juris, Rn. 22-25 m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 4938/18

  Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Hinsichtlich in Bulgarien anerkannter Schutzberechtigter, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, bestehen keine Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG , da ihnen im Falle der Rückführung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 und Fortführung von VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 4938/18 -).

  Etwas anderes gilt auch in Ansehung der Ibrahim-Entscheidung des EuGH weiterhin für Betroffene, die in der momentanen Abwesenheit jeglicher staatlicher Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien nicht oder nicht in einem Maße arbeitsfähig sind, dass sie ihr nach Art. 4 GRC gebotenes lebensnotwendiges Existenzminimum (hier: regelmäßig einzunehmende Antiepileptika) selbst finanzieren könnten (Fortführung von VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 4938/18 -).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

  Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
• VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien
• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …
• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
• VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16

  Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 11 A 548/16

  Ablehnung eines auf die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von …

• VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

  Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel

  Daneben gibt es in Sofia zwei kommunale "Krisenzentren" für die Unterbringung von Bedürftigen während der Wintermonate mit einer Gesamtkapazität von 170 Plätzen (…zu alldem: BAMF, Länderinformation Bulgarien, Mai 2018, S. 9;… BAMF, Länderinformation Bulgarien, Mai 2017, S. 3 f.;… zum Vorstehenden OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 98;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 21;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.9.2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 119; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.6.2019 - A 13 K 6939/18 -, juris Rn. 44;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 32).
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …

  vgl. dazu BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 24. Juli 2020, Seite 21; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 28. August 2019, Seite 22; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 30. Juni 2017, Seite 18 f.; s. noch VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juni 2019 - A 13 K 6939/18 -, juris, Rn 49 und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Mai 2019 - 10 A 628/18 -, juris, Rn. 44 m.w.N.
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18

  Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  In die Richtung hat auch bereits das VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juni 2019 - A 13 K 6939/18 -, juris Rn. 24ff. entschieden.